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27.04.2012 • Verbandsvorsitzende geben noch keine Entwarnung bei Arbeitszeitdiskussion Die Spitzen der Feuerwehrverbände in Deutschland sehen die Entwarnung der Europäischen Kommission zur Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie auf das Ehrenamt skeptisch.

 

Bei seiner 25. Tagung in Bremen hat der Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) die Presseverlautbarung „Kommission betont Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren" erörtert. Die Vorsitzenden und Vorstandsvertreter der Landesfeuerwehrverbände, der Bundesgruppen und des Deutschen Feuerwehrverbandes stellen dazu Folgendes fest: .......

 

update 24.04.2012

EU-Arbeitszeitrichtlinie: Kommission betont Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren.
Bei einer Reihe von Freiwilligen Feuerwehren sorgen Medienberichte für Unruhe, wonach die Europäische Kommission eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden für den freiwilligen Einsatz festlegen will.

Dies ist falsch.

Es gibt derzeit keinen Vorschlag der Europäischen Kommission, die bestehenden Regeln (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu ändern.

Insbesondere hat die Kommission nicht vorgeschlagen, eine Höchstgrenze von 48-Arbeitsstunden für die freiwillige Feuerwehr festzulegen.

Die Frage der Änderung der Richtlinie im Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr wurde nicht von der Kommission, sondern von Freiwilligen Feuerwehrverbänden während einer Konsultation zur ....
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Ist ein Ehrenamt Arbeitszeit oder Freizeit?
(18.02.2012)

Diese Bewertung sorgt seit kurzem für Unruhe bei den Feuerwehren in Schleswig-Holstein. Die EU-Kommision möchte in bestimmten Fällen die ehrenamtliche Tätigkeit auf die Arbeitszeit anrechnen lassen. Das gilt besonders da, wo Ehrenamtler Tätigkeiten ausführen, die auch von Angestellten oder Beamten gemacht werden. Dies ist bei der Feuerwehr der Fall.

„Wenn das so kommt, wäre das das Ende der Freiwilligen Feuerwehren im Land": Peter Schütt, Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes, spricht klare Worte. Auslöser der Diskussion ist die geplante Erweiterung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die freiwilligen Feuerwehren. Die 2003/88/EG schreibt eine Höchstgrenze der Arbeitszeit von 48 Stunden vor. Dabei soll in Zukunft nicht mehr zwischen Ehrenamtlern und Angestellten unterschieden werden. Ehrenamt ist danach für Feuerwehren auch Arbeitszeit. ...

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